Musterfeststellungsklage vergleich ablehnen


Die Verweigerung der Erteilung von Ansprüchen, weil der beanspruchte Gegenstand als nicht patentierbar gilt, wird als “Ablehnung” bezeichnet. Der Begriff “abgelehnt” ist auf solche Ansprüche in der Klage des Prüfers anzuwenden. Ist die Form des Anspruchs (von seiner Substanz unterschieden) nicht angemessen, so wird ein “Einwand” erhoben. Ein Beispiel für eine Formsache, gegen die Einspruch erhoben wird, ist die Abhängigkeit eines Anspruchs von einem zurückgewiesenen Anspruch, wenn der abhängige Anspruch anderweitig gewillt ist. Vgl. MPEP Nr. 608.01(n). Der praktische Unterschied zwischen einer Zurückweisung und einem Einwand besteht darin, dass eine Zurückweisung, die die Begründetheit des Anspruchs betrifft, der Prüfung durch die Patenttrial and Appeal Board unterliegt, während ein Einwand, wenn er fortbesteht, nur durch Petition an den Direktor des USPTO überprüft werden kann. Bevor die endgültige Ablehnung in Ordnung ist, sollte eine klare Frage zwischen Prüfer und Anmelder entwickelt werden. Um die Strafverfolgung so schnell wie möglich abzuschließen und gleichzeitig sowohl vom Anmelder als auch von der Öffentlichkeit gerecht zu behandeln, sollte die Erfindung in der offenbarten und beanspruchten Weise in der ersten Klage gründlich durchsucht und die Verweise vollständig angewandt werden; und als Antwort auf diese Maßnahme sollte die Klägerin ändern, um alle Ablehnungs- und Einwendungsgründe zu vermeiden. Der Wechsel von einem Gegenstand zum anderen in den Ansprüchen, die der Anmelder in aufeinanderfolgenden Änderungen vorlegte, oder von einer Reihe von Verweisen auf einen anderen durch den Prüfer bei der Ablehnung von Ansprüchen im Wesentlichen desselben Gegenstands in aufeinanderfolgenden Klagen wird ebenso dazu führen, dass das Ziel, eine klar definierte Frage für eine vorzeitige Beendigung, d. h. entweder eine Zurechnung der Anmeldung oder eine endgültige Ablehnung, zu erreichen, nicht erreicht wird.

Bei der Anwendung von 35 U.S.C. 102(a)(2) oder Pre-AIA 35 U.S.C. 102(e)/103-Referenzen auf die Ansprüche einer Anmeldung der Prüfer sollte davon ausgehen, dass eine Erklärung, die ein gemeinsames Eigentum darstellt, den Anmelder für die Ausnahme nach 35 U.S.C. 102(b)(2)(C) qualifizieren kann, oder dass eine Erklärung des gemeinsamen Eigentums zum Zeitpunkt der Erfindung jedes Patent oder jede Anmeldung, die in einer Ablehnung nach 35 U.S.C. 103 auf der Grundlage von 35 U.S.C. 102(e) angewandt wird, disqualifizieren kann. Wird eine solche Erklärung als Antwort auf die Ablehnung der 35 U.S.C. 102(a)(2) oder pre-AIA 35 U.S.C. 102(e)/103 eingereicht und werden die Ansprüche nicht geändert, so kann der Prüfer die nächste Amtsklage nicht endgültig machen, wenn eine neue Zurückweisung erfolgt. Siehe MPEP Nr. 2146.03 und 2154.02(c). In diesem Fall kann der Prüfer jedoch eine neue spätere doppelte Patentierungsverweigerung auf der Grundlage des ausgenommenen Gegenstands oder eine disqualifizierte Bezugnahme in der nächsten Klage des Amtes vornehmen ; die auch dann endgültig gemacht werden können, wenn der Anmelder die Ansprüche nicht geändert hat (vorausgesetzt, der Prüfer führt keinen anderen neuen Ablehnungsgrund ein, der weder durch eine Änderung noch durch eine Offenlegungserklärung erforderlich war, die während des in 37 CFR 1.97 c) genannten Zeitraums mit der in 37 CFR 1.17(p)) genannten Gebühr eingereicht wurde).

Die Klage des Amtes ist ordnungsgemäß rechtskräftig, da die neue Ablehnung der Doppelten Patentierung durch eine Änderung der Anmeldung durch den Anmelder erforderlich war. Da es ungewöhnlich ist, einen zuvor zugelassenen Antrag zurückzuweisen, sollte der Prüfer in seiner Amtsklage darauf hinweisen, dass der jetzt zurückgewiesene Antrag zuvor mit Deminlagtand 7.50 zugelassen wurde. Ist die Anmeldung nach 37 CFR 1.129(a), d. h. am oder vor dem 8. Juni 1995 eingereicht worden und hat die Anmeldung einen effektiven Us-Anmeldetag vom 8. Juni 1993 oder früher, so hat der Prüfer zu prüfen, ob die Einreichung und 37 CFR 1.17(r) Gebühr vor Einreichung des Beschwerdebriefs und vor der Aufgabe der Anmeldung eingereicht wurden. Wurde eine Änderung rechtzeitig als Antwort auf die endgültige Ablehnung eingereicht, aber die in 37 CFR 1.17(r) festgesetzte Gebühr begleitete die Änderung nicht, so werden die Prüfer diese Änderungen weiterhin in einer beschleunigten Weise prüfen, wie sie in MPEP Nr. 714.13 dargelegt sind, und eine beratende Maßnahme erteilen, mit der der Anmelder darüber informiert wird, ob die Änderung eingereicht wurde.

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